Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; AsylG § 34a Abs. 1; EMRK Art. 3; EU-GRCh Art. 4; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1; AufenthG § 60a Abs. 2; Dublin III-VO
  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Das auf der Grundlage des Art. 78 Abs. 2 AEUV eingerichtete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80).

  Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens begründet jedoch nur eine widerlegliche Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das GEAS in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 83 f.).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

  Diese Grundsätze konkretisierend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: C-163/17 (…juris Rn. 91) ausgeführt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten sind, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt.

  Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats muss zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92 f.).

  Wie bereits dargestellt wurde, hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2019 nunmehr klargestellt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten sind, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Das auf der Grundlage des Art. 78 Abs. 2 AEUV eingerichtete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80).

  Dies begründet die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta (EU-GR-Charta) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss vielmehr ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die Vermutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104;… U.v. 21.1.2011 - M.S.S., Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 342).

  Diese Auffassung vertritt auch der EGMR, der in seiner Tarakhel-Entscheidung vom 4. November 2014 ausgeführt hat, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Asylbewerber im Einzelfall keine Unterkunft finde oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht sei, die allgemeine Situation der Asylbewerber in Italien aber nicht mit der Griechenlands vergleichbar sei und keine systemischen Mängel vorlägen (EGMR, Tarakhel ./.Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 114 ff.).

  Dieser Einschätzung steht auch die Tarakhel-Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 nicht entgegen (EGMR, Tarakhel ./.Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 114 ff.).

 
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Dies ist im Rahmen des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes grundsätzlich der Fall (EGMR, U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197), zumal die in der EMRK garantierten Rechte nach Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 3 EU-GR-Charta in die unionsrechtlichen Grundrechtsgewährleistungen als Mindeststandard inkorporiert sind (…Borowsky in Meyer-Ladewig, Charta der Grundrechte, vor Art. 51 Rn. 1a;… Jarass, Charta der Grundrechte, Art. 52 Rn. 60 ff.).

  Soweit ein Mitgliedstaat aber entscheiden kann, in eigener Zuständigkeit tätig zu werden - wie im entschiedenen Fall gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO a.F., vgl. nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO -, handelt er nach der Auffassung des EGMR nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen und kann sich somit seiner Verantwortlichkeit nicht entziehen, wenn er von dieser Möglichkeit trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S., 30696/09, NVwZ 2011, 413 Rn. 340 m.V.a. U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197).

  Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR ein Mitgliedstaat, wie bereits ausgeführt, seiner Verantwortlichkeit für eine Grundrechtsverletzung infolge der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nicht unter Verweis auf dessen Zuständigkeit entziehen, wenn er die Befugnis zum Selbsteintritt - hier nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO - besitzt, von dieser Möglichkeit aber trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S., 30696/09, NVwZ 2011, 413 Rn. 340 m.V.a. U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die Vermutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104; U.v. 21.1.2011 - M.S.S., Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 342).

  Soweit ein Mitgliedstaat aber entscheiden kann, in eigener Zuständigkeit tätig zu werden - wie im entschiedenen Fall gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO a.F., vgl. nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO -, handelt er nach der Auffassung des EGMR nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen und kann sich somit seiner Verantwortlichkeit nicht entziehen, wenn er von dieser Möglichkeit trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S., 30696/09, NVwZ 2011, 413 Rn. 340 m.V.a. U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197).

  Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR ein Mitgliedstaat, wie bereits ausgeführt, seiner Verantwortlichkeit für eine Grundrechtsverletzung infolge der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nicht unter Verweis auf dessen Zuständigkeit entziehen, wenn er die Befugnis zum Selbsteintritt - hier nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO - besitzt, von dieser Möglichkeit aber trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S., 30696/09, NVwZ 2011, 413 Rn. 340 m.V.a. U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129; U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

  Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts steht grundsätzlich im Ermessen der Mitgliedstaaten (sog. Ermessensklausel, vgl. EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88;… U.v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - juris Rn. 35 ff.).

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (…vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22 ff.;… VG München, GB v. 29.2.2016 - M 12 K 15.50784 - juris Rn. 43 f.; einschränkend aber EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88).

• VGH Bayern, 09.01.2019 - 10 CE 19.67

  Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Auch wenn diese Entscheidung unmittelbar den Fall eines anerkannt Schutzberechtigten betrifft, sind die zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK angenommen werden kann, angestellten Überlegungen gleichwohl auf den vorliegenden Fall übertragbar (so in der Tendenz auch BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris Rn. 16 f.).

  Dafür spricht letztlich auch, dass nach dem Legislativdekret DL 152/2015 bei der Unterbringung auf die spezifische Situation schutzbedürftiger Personen Rücksicht zu nehmen ist, woraus sich konkrete spezielle Vorgehensweisen der italienischen Behörden ergeben, die der Schutzbedürftigkeit der Antragstellerin hinreichend Rechnung tragen (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

  Abschiebungsanordnung des Bundesamts; Prüfung inlandsbezogener …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  e) Letztlich liegen auch keine inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG, die im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ebenfalls zum Prüfungsumfang des Bundesamts gehören (BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris m.w.N.), vor.
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 -, juris Rn. 11) steht einer Abschiebung das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann entgegen, wenn im Zielstaat das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht wird.
• VG München, 23.08.2018 - M 26 S 18.52227

  Keine Abschiebung im Mutterschutz

  Auszug aus VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Die Wertungen des Mutterschutzgesetzes sind auch im Rahmen der Durchführbarkeit von Abschiebungen zu berücksichtigen (so auch VG Würzburg, B.v. 17.9.2018 - W 2 S 18.50430 - BeckRS 2018, 28103; VG München, B.v. 23.8.2018 - M 26 S 18.52227 - BeckRS 2018, 22654).
• VG Würzburg, 17.09.2018 - W 2 S 18.50430

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich auch bei …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

  Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer …
• VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784

  Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 12 L 3754/16

  Italien, systemsiche Mängel (abgelehnt), Abschiebungsanordnung
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 S 18.50329

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• VG München, 06.06.2018 - M 11 S 18.51151

  Dublin-III: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 09.08.2018 - M 26 S 18.52225

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567

  Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18

• VG München, 13.01.2020 - M 30 S 19.50256

  Kein Zugang zu einer familiengerechte Unterkunft bei Überstellung von Familien …

  Dies gelte auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung, sog. "Salvini-Dekret" vom 4. Oktober 2018 (vgl. VG München, B.v. 12.9.2019 - M 19 S 19.50798 - im Verfahren des Sohns der Antragstellerin mit Verweis auf VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - W 10 S 19.50280 - juris Rn. 31;… VG Ansbach, B.v. 15.4.2019 - AN 14 S 19.50278 - juris Rn. 23; VG Trier, B.v. 5.4.2019 - 7 L 1263/19.TR - juris LS 1; VG Düsseldorf, B.v. 4.4.2019 - 15 L 3696/18.A - juris LS 3;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40).

  Das Gericht im Verfahren des Sohnes der Antragstellerin ging daher auch davon aus, dass dem Kind und seinen Eltern (somit auch der Antragstellerin) zeitnah nach ihrer Rückkehr nach Italien eine geeignete Unterkunft zur Verfügung gestellt werde und ihnen weder materielle Not noch Obdachlosigkeit drohe (VG München, a.a.O. mit Verweis auf VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - W 10 S 19.50280 - juris Rn. 41 ff.;… VG Ansbach, B.v. 15.4.2019 - AN 14 S 19.50278 - juris Rn. 31; VG Trier, B.v. 5.4.2019 - 7 L 1263/19.TR - juris LS 2; VG Düsseldorf, B.v. 4.4.2019 - 15 L 3696/18.A - juris LS 4).

• VG München, 08.08.2019 - M 19 S 19.50461

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens hinsichtlich besonders …

  Dies gilt auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung, sog. "Salvini-Dekret" vom 4. Oktober 2018 (vgl. VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - W 10 S 19.50280 - juris Rn. 31;… VG Ansbach, B.v. 15.4.2019 - AN 14 S 19.50278 - juris Rn. 23; VG Trier, B.v. 5.4.2019 - 7 L 1263/19.TR - juris LS 1; VG Düsseldorf, B.v. 4.4.2019 - 15 L 3696/18.A - juris LS 3;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40).

  Das Gericht geht daher davon aus, dass den Antragstellerinnen zeitnah nach ihrer Rückkehr nach Italien eine geeignete Unterkunft zur Verfügung gestellt werden wird und ihnen weder materielle Not noch Obdachlosigkeit droht (VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - W 10 S 19.50280 - juris Rn. 41 ff.;… VG Ansbach, B.v. 15.4.2019 - AN 14 S 19.50278 - juris Rn. 31; VG Trier, B.v. 5.4.2019 - 7 L 1263/19.TR - juris LS 2; VG Düsseldorf, B.v. 4.4.2019 - 15 L 3696/18.A - juris LS 4).

• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 9 K 23.50394

  Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach …

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (…VG Trier, U.v. 28.9.2022 - 7 K 1706/22.TR - juris Rn. 62; VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - W 10 S 19.50280 - juris Rn. 34).

 
• VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.50438

  Irak, Dublin-Verfahren, unzulässige Klage, Verfristung der Klage, …

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (…VG Trier, U.v. 28.9.2022 - 7 K 1706/22.TR - juris Rn. 62; VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - W 10 S 19.50280 - juris Rn. 34).
• VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22

  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (VG Würzburg, Beschluss vom 16. April 2019 - W 10 S 19.50280 -, Rn. 34, juris).
• VG Hamburg, 31.05.2021 - 9 AE 1532/21

  Dublin-Verfahren; Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und …

  Die Wertungen des Mutterschutzgesetzes sind auch im Rahmen der Durchführbarkeit von Abschiebungen zu berücksichtigen, da sie auf der allgemeinen Erkenntnis beruhen, dass in dieser Zeit z.B. im Fall einer physischen oder psychischen Belastung der Frau Gefahren für die Gesundheit von Mutter und (ungeborenem) Kind bestehen (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2018, 9 AE 2319/18, n.v.; Beschl. v. 10.8.2018, 7 AE 2991/18, n.v.; VG Würzburg, Beschl. v. 16.4.2019, W 10 S 19.50280, juris Rn. 47;… VG Lüneburg, Beschl. v. 31.1.2019, 8 B 206/18, juris Rn. 11).
• VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie

  Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann aber nur dann angenommen werden, wenn sich das dem Mitgliedstaat eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (VG Würzburg, Beschluss vom 16. April 2019 - W 10 S 19.50280 -, Rn. 34, juris).
• VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21

  Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel

  den Beschäftigungsverboten innerhalb der Mutterschutzfristen nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 MuSchG - innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen nach der Entbindung anzunehmen (VG Würzburg, Beschluss vom 16.04.2019, W 10 S 19.50280, juris Rn. 47).
• VG München, 27.08.2019 - M 19 S 19.50808
  Dies gilt auch vor dem Hintergrund der am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung, sog. "Salvini-Dekret" (vgl. VG Würzburg, B.v. 16.4.2019 - M 19 S 19.50808 W 10 S 19.50280-juris Rn. 31;… VG Ansbach, B.v. 15.4.2019-AN 14 S 19.50278- juris Rn. 23; VG Trier, B.v. 5.4.2019 - 7 L 1263/19.TR - juris LS 1; VG Düsseldorf, B.v. 4.4.2019 - 15L3696/18.A - juris LS 3;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40).
• VG Berlin, 19.07.2019 - 28 K 518.18
  aa) Das der Beklagten grundsätzlich aus Art. 17 Abs. 1 Dublin Ill-Verordnung zustehende Ermessen reduziert sich auf Null, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre, weil beispielsweise eine Überstellung zu einer in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnden Grundrechtsverletzung führen würde (s. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 Rn. 22, juris; VG München…, Urteil vom 3. April 2018 - M 1 K 17.50759 -, Rn. 18, juris; VG Berlin, Urteil vom 29. April 2019 - 28 K 222.17. A; VG Würzburg, Beschluss vom 16. April 2019 - W 10 S 19.50280 -, Rn. 34, juris).
• VG Gießen, 08.09.2023 - 2 L 1787/23

  Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens in Österreich